"Und nun ist die Macht an sich böse, gleichviel wer sie ausübe.

Sie ist kein Beharren, sondern eine Gier und eo ipso unerfüllbar,

daher in sich unglücklich und muß also andere unglücklich machen."

 

Jacob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, 1905

 

 

Tagebuch eines Hilflosen

 

18-05-2019

Ich weiß nicht, ob Bildungsministerin Betsy DeVos jemals die DDR besucht hat (vermutlich nicht), aber die Schulen dort scheint sie gekannt zu haben. Zumindest nutzt sie ihr woher auch immer stammendes Bild von den Schulen in der DDR, um für ihre Reformpläne im amerikanischen Schulsystem zu werben. "Familien, die nicht reich sind, haben heutzutage in Amerika genau so viel Bildungsfreiheit wie sie die Ostdeutschen damals hatten", hat DeVos gesagt - und für sie heißt das: Gar keine. Die Menschen in der DDR, so die Bildungsministerin weiter, hatten das Pech, auf der falschen Seite der Mauer zu leben, denn diese Mauer habe sie vom Glück der Freiheit getrennt. Eine solche Mauer gibt es für DeVos auch in den USA. Sie verläuft zwischen den Schülern mit wohlhabenden, gesellschaftlich gut vernetzten Eltern und denen, die ökonomisch und sozial wesentlich schlechter gestellt sind. Diese Mauer aber, so DeVos müsse niedergerissen werden.

Mauern einreißen, Freiheit ermöglichen, soziale Unterschiede aufheben - das klingt wirklich wunderbar. Und doch verkehren sich diese Worte in ihr Gegenteil, wenn man sich anschaut, was Leute wie Betsy DeVos damit meinen und wo sie sie sagen. DeVos hat ihre Ausführungen gestern vor Mitgliedern der Jugendorganisation "Young America's Foundation" gemacht, die laut ihres Grundsatzprogrammes für "Tradition, begrenzte Regierungsmacht, jüdisch-christliche Werte und Konservativismus" steht. Man könnte auch sagen: die übliche Mischpoke. Nur leider auch eine sehr einflussreiche, denn viele ehemalige Mitglieder der Organisation haben inzwischen hohe Regierungsposten inne. Finanziert wird das ganze von erzkonservativen Milliardären, wie etwa den Koch-Brüder, die auch Donald Trump unterstützen - und von Betsy DeVos' eigener, stinkreicher Familie, gibt jährlich riesige Summen in die "Young America's Foundation" pumpt. Und wenn sie sich dann, wie gestern, alle auf Ronald Reagans einstiger Ranch treffen (die DeVos Familie übrigens vor 20 Jahren gekauft und der YAF vermacht hat), wenn sie sich also dort treffen, an großen, runden Tischen zusammensitzen, Delikatessen in sich reinstopfen und nebenbei ihren gönnerhaften Reden lauschen, dann fällt es leicht, von der DDR zu schwadronieren (die sie nie besucht haben), von Mauern, die es einzureißen gilt (wo sie doch selber Meister im Aufbauen von Mauern sind) und von sozialen Unterschieden, die man einebnen will (während man in Wahrheit das genaue Gegenteil tut).Wenn also Betsy DeVos und die Ihren so tun, als würden sie sich dafür einsetzen, dass auch Kinder aus sozial benachteiligten und einkommensschwachen Elternhäusern mit Hilfe von Stipendienprogrammen private Bildungseinrichtungen besuchen, so tun sie es letztlich doch nur, um ihr neoliberales Programm auch noch in den Köpfen derjenigen zu implementieren, auf deren Kosten sie es seit Jahren und Jahrzehnten durchdrücken. Kein Wunder, dass DeVos gestern einmal mehr alles daran gesetzt hat, "Regierungen, Gewerkschaften und Bildungsorganisationen" zu Gegner der Schüler zu erklären. Schon sie seit Amtsantritt versucht DeVos, Schüler, Eltern und Schulen gegen diese "rückständigen Bildungsverschwörer" einzunehmen - denn es sind ihre eigenen Gegner. Nicht um Emanzipation geht es also den euphemistischen Schaumschlägern um Betsy DeVos, sondern darum, ihren eigenen Einfluss noch weiter auszudehnen, zugleich das Ansehen und den Anspruch der staatlichen Bildungseinrichtungen zu senken und ihnen noch mehr als bisher bereits schon geschehen die Mittel zu kürzen. Damit aber treibt DeVos letztlich die soziale Segregation noch weiter voran - und dehnt die Macht derjenigen aus, die ihr nahe stehen. Rechtskonservative Kreise, neoliberale Think Tanks, religiöse Gruppen. Und so unterschiedlich diese Gruppen in manchen Punkten auch sind - sie alle eint die Ablehnung dessen, was sie für Sozialismus halten, nämlich staatliche Eingriffe, die das Zusammenleben reglementieren. Genau diese Einschränkungen aber wollen sie abschaffen. Das ist die Freiheit von der sie reden, die Mauern, die sie niederreißen wollen. Denn auch diesen Vorteil bieten Privatschulen: Sie sind von vielen staatlichen Regelungen befreit, können Profite generieren und geben religiösen Gruppen als Betreibern die Möglichkeit, ihre Ideologie als Wissen und ihren Glauben als Sicherheit zu verkaufen. Das ist die Zukunft, von der sie in Amerika träumen. Die Zukunft, die sie sich auf der Rückseite ihres Bildes von der Geschichte ausmalen.

 

17-05-2019

Ganz Amerika diskutiert über das neue Anti-Abtreibungsgesetz in Alabama, das Schwangerschaftsabbrüche nicht mal infolge von Inzest oder Vergewaltigungen erlaubt. Aber Alabama ist nur ein winziges Puzzleteil in einem viel größeren Bild, schließlich hatte Donald Trump die sogenannte Global Gag Rule nur wenige Tage nach Amtsantritt wieder in Kraft gesetzt. In ihrer ursprünglichen, 1984 unter Ronald Reagan verabschiedeten Version besagt sie, dass Organisationen, die sich mit Familienplanung befassen, keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen und noch nicht mal die Möglichkeit eines Abbruches befürworten dürfen. Tun sie es dennoch, werden ihnen sämtliche Gelder der US-Regierung gestrichen. Trump hat die Global Gag Rule allerdings sogleich verschärft und von Organisationen, die sich mit Familienplanung befassen, auf alle Gesundheitsorganisationen weltweit ausgedehnt. Wenn diese Organisationen Frauen über Abtreibungen auch nur informieren, verlieren sie automatisch ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung, und zwar selbst dann, wenn ihre Beratungsdienste von anderen Regierungen finanziert werden oder die Organisationen mit eigenen Mitteln dafür aufkommen. Aber das hat der Trump-Administration noch immer nicht gereicht. Also hat sie vor wenigen Wochen die Regeln ein weiteres Mal verschärft. Inzwischen dürfen auch andere NGO's denjenigen Organisationen, die über Abtreibungen informieren oder Schwangerschaftsabbrüche durchführen, kein Geld mehr geben oder sie sonst irgendwie unterstützen. Tun sie es dennoch, verlieren auch sie - genau wie alle anderen - jeglichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die USA, und damit auch jene Gelder, die von den Organisationen für Schwangerschaftsfürsorge, Verhütungsmittel oder die AIDS-Prävention eingesetzt werden.

Und das alles, um zu verhindern, dass sich - vor allem in Afrika - Frauen über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informieren oder eine Abtreibung durchführen lassen. Dabei dürften die betreffenden Gesundheitsorganisationen mit Hilfsgeldern aus den USA so oder so keine Abbrüche finanzieren, da ein amerikanisches Bundesgesetz das verbietet. Die Global Gag Rule hat in puncto Abtreibungen also nur symbolischen Wert und ist letztlich nichts anderes als ein perfides Machtinstrument der Trump-Regierung, um einen möglichst weitreichenden Kadavergehorsam zu fordern. Und Kadaver werden sie kriegen, denn dort, wo es keine Hilfsgelder mehr gibt und die Aufklärungsarbeit eingestellt werden muss, steigt schon jetzt die Zahl von sexuell übertragbaren Krankheiten, Teenagerschwangerschaften, illegalen Abtreibungen und den damit verbundenen Todesfällen.

 

16-05-2019

Nachtrag zu gestern: Mark Morgan ist zwar Donald Trumps Kandidat, aber er war auch schon unter Barack Obama aktiv. Morgan hatte Karriere beim FBI gemacht, bevor Obama ihm im Sommer 2016 die Leitung der Grenzkontrollen übertrug. Als Trump ins Amt kam, musste Morgan seinen Posten wieder räumen. Danach hat er für TV-Stationen als Immigrations-Experte gearbeitet und dabei öffentlicht seine Unterstützung für Trump bekundet.

Trump weiß solche Beistandsbezeugungen zu schätzen und hat Morgan wahrscheinlich auch deshalb als Kandidat nominiert. Aber das ist nicht das, worauf ich hinaus will. Schaut man nämlich ein bisschen genauer hin, merkt man, dass Trump zwar gern von seinem eigenen Netzwerk Gebrauch macht und getreue Unterstützer (und Spender) quasi aus dem Nichts auf hohe Posten katapultiert, dass er aber genau so auf die alten Eliten zurückgreift. Und die nutzen ihre Chance, nutzen eine Freiheit im Reden und Handeln, die sie ihrer Meinung nach unter Obama nicht hatten. Und mit dieser Sicht auf die Dinge liegen sie auch nicht ganz falsch. Denn auch wenn der Aufstieg der political correctness gewiss nicht das (zweifelhafte) Verdienst der Obama-Regierung ist, so sie ist ihr doch in vielen Punkten gefolgt, während Trump ganz bewusst einen anderen Weg geht, auf die political correctness pfeift und den Raum des Sagbaren wieder größer gemacht hat. Und auch wenn ich Aussagen wie die von Mark Morgan für einen Haufen Bullshit halte und auf Trumps Politik nicht viel gebe, so ist mir das Ausweiten des Raumes des Sagbaren doch allemal lieber als das Ausweiden der Sprache, das die politisch Korrekten betreiben.

 

15-05-2019

Mark Morgan, Donald Trumps Kandidat für den Chefposten der Einwanderungs- und Sicherheitsbehörde ICE, hat in einem Interview verkündet, er sei in einem Aufnahmelager gewesen und dort an einer Reihe illegal in die USA eingewanderter Kinder und Jugendlicher vorbeigelaufen, habe ihnen in die Augen geschaut und allein dadurch erkennen können, welcher von ihnen ein künftiges Gang-Mitglied wird. "Es ist eindeutig!", erklärte Mr. Morgan gegenüber dem Sender Fox News.

Wahnsinn, wie leicht künftige Kriminelle heutzutage enttarnt werden können. Früher mussten sie zehntausende Schädel vermessen und sind am Ende trotzdem nicht schlau draus geworden.

 

14-05-2019

Donald Trump bezeichnet den Handelskrieg mit China als "kleine Zankerei" - und für ihn ist es wahrscheinlich wirklich nicht mehr. Warum auch? Trump bewertet die politischen Dinge nicht mit abstrakten Größen, er versteht nichts von gesellschaftlichen Zusammenhängen und sozialen Strukturen, löst sich mit schlichter Unwissenheit aus den Umklammerungen der Geschichte und ignoriert die Gepflogenheiten der Diplomatie. Er redet so, wie ihm das Maul gewachsen ist, handelt oft rein situativ und stellt das Kumpelhafte über die Formalitäten. Das wirkt - unabhängig von dem, was er sonst noch so tut - auch zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt noch immer erfrischend. Denn im Gegensatz zu vielen anderen, die sich im Netz der politischen Korrektheiten verfangen haben, nach Unanstößigkeit streben und dadurch kaum mehr fähig sind, die Dinge beim Namen zu nennen, spricht Donald Trump seine Ansichten unverblümt aus - und ich würde diese Eigenschaft an ihm wirklich mögen, wenn, ja wenn nur nicht die Folgen seiner Worte und Taten so groß wären, wenn sie nur ihn beträfen und nicht die Welt mit all ihren abstrakten Zusammenhängen, Strukturen und einer sich immer tiefer in die Zukunft reinschreibenden Geschichte... ja, dann würde ich sie wirklich uneingeschränkt mögen, Donald Tumps Art und Weise, die Welt zu betrachten - die Welt, die für ihn nur ein Ausschnitt und Abbild seiner selbst ist.

 

13-05-2019

Trump hat bisher zwei Oberste Richter benannt und mehr als hundert seiner Wunschkandidaten an Bundesgerichten untergebracht, derweil Dutzende weitere nur darauf warten, vom Senat bestätigt zu werden. Und doch reicht ihm das nicht. Trump will mehr. Er will die Art der Rechtssprechung verändern und die Macht der Richter an Bezirksgerichten einschränken. Der Grund ist offensichtlich: Eine Reihe von Bezirksrichtern hat durch Unterlassungsurteile einigen von Trumps politischen Plänen Einhalt geboten und ihre Umsetzung damit auf nationaler Ebene blockiert. Trump, der Macht nur in ihrer Totalität akzeptiert und nicht viel von checks und balances hält, will das nicht hinnehmen. Da er vom administrativen Dingen aber nichts versteht und sich um Details niemals kümmert (und die Sache auch nicht als Scherz verkaufen kann), hat er seinen Vize Mike Pence vorgeschickt, damit der die Angelegenheit für ihn aufs Tapet bringt und alles weitere regelt. Pence jedenfalls hat jetzt zum ersten Mal öffentlich gefordert, die Macht der Bezirksrichter zu beschränken. Ihre Entscheidungen sollen nur noch für den jeweils zur Debatte stehenden Fall gelten, nicht aber mehr landesweit.

Auch unter der Obama-Regierung waren die Urteile der Bezirksrichter nicht immer beliebt, wie es überhaupt schon immer so war, dass diejenigen, die an der Macht waren, das Instrument landesweiter Unterlassungsurteile verteufelten, während es die Kräfte der Opposition hochhielten. Dennoch wurde unter Obama nicht der Versuch gemacht, etwas an den Grundlagen dieses Rechtssprechung zu ändern. Das hat sich unter Trump geändert - und Mike Pence soll es richten für ihn. Pence' Ziel jedenfalls ist es, die Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Genau dorthin, wo Trump durch die von ihm benannten Richter inzwischen eine Mehrheit hat.

 

12-05-2019

Israels Premier Benjamin Netanjahu will schon seit Längerem einen neu zu gründenden Ort in den Golanhöhen nach Donald Trump benennen. Bisher wusste er nur noch nicht, wo genau dieser Ort aus dem Boden gestampft werden soll. Aber damit ist es nun vorbei, denn heute hat Benjmain Netanjahu mitgeteilt, dass er sich für einen Platz entschieden habe und nur noch darauf warte, dass das Kabinett seinem Vorschlag zustimme. Der Name des Ortes ist bis auf Weiteres noch geheim, und auch die genaue Location ist noch nicht bekannt. Aber dafür wird Netanjahu nicht müde zu betonen, dass die Neugründung samt Namensgebung eine Geste der Dankbarkeit für Trumps bisherige Israelpolitik ist. Aber das ist - wie bei so ziemlich allen Meldungen, die von den Akteuren im Nahen Osten verbreitet werden - maximal die halbe Wahrheit. Tatsächlich scheint die Gründung nicht nur ein Dank für Trumps bisherige Politik, sondern auch eine Sicherungsmaßnahme für seinen künftigen Umgang mit Israel und dem Nahen Osten zu sein. Jahrzehntelang nämlich hatten die USA die Golanhöhen offiziell als "von Israel besetzt" angesehen. Unter Trump hieß es dann zunächst, das Gebiet sei "von Israel kontrolliert", bevor die Vereinigten Staaten am 25. März dazu übergingen, die Golanhöhen formell als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen. Dieses Gebiet muss nun gesichert werden. Und wie könnte man das besser machen als mit einem neuen Ort, der den Namen Donald Trumps trägt. Netanjahu ist jedenfalls schlau genug zu wissen, dass Trump in seiner Heiligen Dreifaltigkeit als Egomane, Präsident und Bauunternehmer jeden Angriff auf die Golanhöhen künftig nicht nur als Angriff auf Israel, sondern auch als Angriff auf sich selbst begreifen wird.

 

11-05-2019

Im letzten Präsidentschaftswahlkampf hat Donald Trump nicht nur Hillary Clinton, sondern auch die Kandidaten der Republikaner dafür kritisiert, dass sie mit speziellen Political Action Commitees, sogenannten Super-PACs, zusammenarbeiten. Diese Super-PACs dürfen - im Gegensatz zu anderen politischen Lobbygruppen - Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen, müssen aber laut Gesetz "komplett unabhängig" arbeiten, das heißt sie dürfen das Geld nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere Committees weiterleiten oder ihre Kampagnen mit ihnen abstimmen.

Dass dieses Regeln ein Witz sind und in der Realität ebenso leicht wie häufig umgegangen werden, ist selbst einem Erbsenhirn wie Donald Trump klar. Bisher aber konnte er sich darauf berufen, ohne die Unterstützung der Super-PACs ausgekommen zu sein. Dieses "Außenseiter-Position" hat ihm bei der letzten Präsidentschaftswahl geholfen, wie ein Mann des Volkes zu wirken (der er nie war), und so zu tun, als würde er den politischen Sumpf trockenlegen wollen (obwohl er ihn mit seinem Geld und seinen Beziehungen seit Jahren und Jahrzehnten selbst wässert).

Vom Trockenlegen des Sumpfes spricht Trump schon lange nicht mehr, und jetzt hat er auch bei den Super-PACs eine 180-Grad-Wende vollzogen und angekündigt, dass eine Gruppe namens America First Action ihn im nächsten Wahlkampf unterstützen wird. Natürlich ohne sich mit ihm und seinem Kampagnenteam abzusprechen. Zumindest offiziell. Tatsächlich aber wird America First Action in genau die Kerben reindreschen, in die auch Donald Trump schlägt. Und reindreschen können sie bei America First Action sehr gut, schließlich wird die Organsiation von Linda McMahon geleitet - einst langjährige Geschäftsführerin bei World Wrestling Entertainment und von Februar 2017 bis April 2019 Leiterin der Mittelstandsbehörde in Trumps Kabinett...

 

10-05-2019

Das US-Handelsministerium hat gestern die Liste jener Importwaren aus China veröffentlicht, die aufgrund von Trumps Anordnung ab heute mit 25% Einfuhrzoll belegt werden. Die Liste ist 142 Seiten lang und beinhaltet fast 6.000 Produkte. Eine Firma ist davon allerdings nicht betroffen: Apple.

Apple-Produkte waren auf der ersten Liste, die im September 2018 herauskam, noch mit drauf, wurden dann aber, nachdem Apple-Chef Tim Cook Donald Trump im Weißen Haus zum Essen getroffen hatte, wieder heruntergenommen. Da die neue Liste auf der bereinigten alten basiert, ändert sich für Apple also nichts. Zumindest fürs Erste, denn Trump hat angekündigt, Zölle auf weitere Produkte verhängen zu wollen. Aber vielleicht war das nur eine versteckte Einladung an Tim Cook, mal wieder zum Essen vorbeizukommen.

 

09-05-2019

Trump kokettiert mit der Macht. Als Jerry Falwell Jr., ein langjähriger Unterstützer und Berater Trumps und darüber hinaus Chefideologe der Christlichen Rechten in den USA, vor drei Tagen twitterte, man solle Trumps Amtszeit um zwei Jahre verlängern, da ihm diese Zeit durch die Russland-Unteruschungen genommen wurde, ist Trump direkt auf diesen Zug aufgesprungen. Er hat - was er nur sehr selten macht - Falwells Tweet nicht nur geteilt, sondern ihn auch gleich noch kommentiert und erklärt, die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit seien die vielleicht erfolgreichsten, die je ein Präsident hatte, und trotzdem seien ihm zwei Jahre gestohlen wurden, die er nie zurückbekommen werde.

Ein geradezu klassischer Trump: Größenwahn und Selbstüberschätzung auf der einen und Opfermythos auf der anderen Seite - vereint von dem Wunsch nach einer möglichst allumfassenden, ewigwährenden Macht.

Gestern dann hieß es aus dem Weißen Haus, das sei alles nur ein Scherz gewesen. Dabei hat Trump vor ziemlich genau einem Jahr, am 11. Mai 2018, auf einer Kundgebung in Indiana schon einmal laut darüber nachgedacht, ob seine Präsidentschaft nicht über die maximal möglichen zwei Amtszeiten hinaus verlängern werden könnte. Was nach einer kleinen Scherzerei klingen soll, hat also Programm. Trump geht es darum, den Raum des Möglichen zu erweitern, um ihn anschließend mit noch mehr Macht auszufüllen. Und wenn es Gegenwind gibt, wird kurzerhand erklärt, das sei alles gar nicht ernst gemeint gewesen. Trump versucht sich damit unangreifbar zu machen. Ein typisches Verhalten von Menschen mit Allmachtsphantasien.

 

08-05-2019

Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran droht nun auch der Iran auszusteigen. Die USA reagieren so wie man das von den USA kennt: Sie verlegen Flugzeugträger in die Region, verhängen Wirtschaftssanktionen und schicken ein paar Drohungen in Richtung Teheran. Aber auch Trump selbst bleibt sich treu: Er erklärt, dass der Vertrag mit dem Iran nicht mehr repariert werden kann und es einer komplett neuen Übereinkunft bedarf. Er jedenfalls freue sich schon darauf, die iranische Führung eines Tages zu treffen und eine neuen Vertrag mit ihr zu schließen.

Das Muster ist bekannt. Trump kündigt Verträge nicht, weil ihm der Inhalt nicht gefällt (er kennt ihn in den meisten Fällen vermutlich ohnhehin nur vom Hörensagen), er kündigt sie vor allem deshalb, um später eigene Verträge schließen zu können. Dazwischen braucht er die drohende Eskalation, das gegenseitige Zerwürfnis und das Kriegsgeschrei. Das lässt seine kommenden Deals umso größer erscheinen. Und dann sind die Inhalte auch nicht mehr so wichtig. Hauptsache Krieg abgewendet, Frieden gerettet.

Im Grunde seines Herzens ist Donald Trump ein harmoniesüchtiger Mensch. Ein Egomane, der nicht genug geliebt werden kann.

 

07-05-2019

Pompeo hat gestern offenbar nicht ohne Grund über den Klimawandel in der Arktis geschwiegen. Schon da scheint nämlich scheint klar gewesen zu sein, was heute Tatsache geworden ist: Dass die USA nämlich keine Abschlusserklärung unterschreiben werden, in denen der Klimawandel als Gefahr für die Arktis dargestellt wird. Und genau so ist es auch gekommen. Pompeo hat den Text nicht unterzeichnet, weil er mit dem Wortlaut beim Thema Erderwärmung nicht einverstanden war - und ist abgereist. Aber damit ist die Sache nicht vorbei. Im Gegenteil. Die Verweigerungshaltung der USA in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes in der Artkis wird andere ermuntern, sich genauso ignorant zu verhalten. Russland etwa, das trotz aller gegenteiligen Bekundungen in Wahrheit einen Scheiß auf ökologische Fragen gibt. Und auch China, das dem Arktischen Rat zwar nicht angehört, inzwischen aber einen derartigen Machtanspruch hat, dass es sich selbst als einen "near Arctic-state" bezeichnet.

In der Arktis selbst steigen die Temperaturen derweil ungehindert weiter. Doppelt so schnell wie auf dem Rest der Erde. Es wird - wenn das Eis eines Tages gänzlich geschmolzen ist - tatsächlich nur noch ein Rest sein. Ein kläglicher, kochender Rest.

 

06-05-2019

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat heute beim Treffen des Arctic Council in Finnland über die Arktis gesprochen. Für ihn ist die Region rund um den Nordpol vor allem eins: ein globaler Wirtschaftsraum, dessen kommendes Potential die USA - genau wie Russland und China - mit aller Macht auszunutzen gedenken. Denn in dem Maße, in dem das Eis zurückgeht, vergrößert sich für die großen Ausbeuternationen der Erde der Möglichkeitsraum, steigt die Zahl der Schiffahrtsrouten, wachsen die Chancen auf großen Gewinn. Schließlich, so Pompeo, "befinden sich auf dem Gebiet der Arktis 13 Prozent des noch unentdeckten Öls der Erde, 30 Prozent des noch nicht geförderten Gases, dazu jede Menge Uran, seltene Erden, Gold, Diamanten und Millionen Quadratmeilen voller ungenutzter Ressourcen und noch nicht erschlossener Fischgründe."

Den Begriff Klimawandel nahm er bei seiner Rede kein einziges Mal in den Mund.

 

05-05-2019

Das ist jetzt nur so ein Gedanke bzw. das Produkt meiner obskuren Morgenlektüre, aber wenn Donald Trump eines Tages des Zeitliche segnet und vorm Allmächtigen steht, hat er ein kleines Erklärungsproblem. Sein Lieblingswort "Deal" kommt in der amerikanischen Standardübersetzung der Bibel nämlich nicht vor.

 

04-05-2019

"Die Arbeitslosenzahlen sind auf ein neues Rekordtief gefallen! Nur 3,6% sind aktuell ohne Job. Bei Frauen sind es sogar nur 3,1%. Bei den Asian-Americans liegt die Quote noch tiefer, bei gerade mal 2,2%. Aber es geht noch weiter runter. Von den Veteranen des Irak- und Afghanistan-Krieges haben lediglich 1,7% keine Arbeit. Sind wahrscheinlich die, die keine Beine mehr haben. Oder keine Arme. Aber was macht's. Bisschen Verlust ist immer. Und wenn er die Arbeitslosenzahlen betrifft - umso besser. Hauptsache, es geht abwärts. Und damit das so bleibt, habe ich dem Pentagon befohlen, unseren nächsten Krieg nur noch mit asiatischen Frauen zu führen. Danach gibt's Vollbeschäftigung. Und für mich ne weitere Amtszeit."

 

(Aus: Donald Trump: Euer Quotentief ist mein Umfragehoch. Unveröffentlichte Twitterbeiträge, Bd. 21)

 

03-05-2019

Geschichte als Abfolge des Erfolglosen.

Um Trumps Veto zu überstimmen, mit dem er - entgegen der Entscheidung des Kongresses - die Fortsetzung amerikanischer Waffenlieferungen in den Jemen ermöglicht hat, wäre im US-Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen nötig gewesen. Bei der heutigen Abstimmung erhielt ein entsprechender Antrag allerdings nur 53 Stimmen. 45 Senatoren votierten dagegen. Trump kann damit den Jemen weiter mit amerikanischen Waffen bombardieren lassen. Zu den Zehntausenden Toten werden neue hinzukommen. Die Zahl der Hungernden wird sich weiter vermehren. Krankheiten und Epidemien sich noch ungehemmter durch die geschundenen Körper fressen.

Geschichte als Abfolge des Folgenlosen.

 

02-05-2019

Die Schulden amerikanischer Studenten durch Studiengebühren haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit knapp 1,5 Billionen Dollar stehen die an Laptops und interaktiven Whiteboards Ausgebildeten bei der Regierung in der Kreide. Die Kreditsumme und die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben sind inzwischen derartig groß, dass das Bildungsministerium selbst nicht mehr durchsieht und sich überfordert fühlt, die Sache in Eigenregie weiter zu managen. Statt aber Studierenden aus sozial schwachen Familien einen Teil der Kredite zu erlassen und Pläne für ein kostenloses Studium zu entwickeln, wie es zahlreiche demokratische Präsidentschaftskandidaten fordern, hat Bildungsministerin Betsy DeVos eine Reihe von Unternehmensberatungen beauftragt, das Portfolio zu prüfen. Die Alles-Soziale-und-Menschliche-Weg-Optimierer von McKinsey und Co. sollen es also mal wieder richten - und ihre ersten Vorschläge erweisen sich als ebenso trivial wie erwartbar. Ein Teil der Studienkredite, so die Berater, solle an private Investoren verkauft werden, damit die das Geld eintreiben können. Dabei können schon jetzt 11% der amerikanischen Studierenden ihre Kreditraten nicht mehr bedienen. Aber das interessiert die Heuschreckenzüchterdes alles verschlingenden Kapitalismus natürlich nicht. Sie handeln getreu der Devise des alten McKinsey, der einst erklärte: „Wer nichts zur Lösung beiträgt, ist Teil des Problems“.

Er hätte bei dem Satz mal besser an seine eigenen Leute gedacht.

 

01-05-2019

Melania eröffnet die frisch renovierte Bowlingbahn im Weißen Haus.

Donald eröffnet eine neue Runde im Handelsstreit mit China.

Ein Schütze eröffnet das Feuer an der Universität von North Carolina.

Tag der Arbeit. Alltag und Gewohnheiten eröffnen sich in wenigen Zeilen.

 

30-04-2019

Ausbilder der NATO und der US-Armee wollten auf einer amerikanischen Militärbasis in Texas Angehörigen der Afghanischen Luftwaffe beibringen, wie man leichte Kampfflugzeuge vom Typ Ac-208 fliegt. Allerdings musste das Ausbildungsprogramm jetzt abgebrochen werden, da 40% der Afghanen nicht mehr zum Unterricht erschienen und offenbar in den USA untergetaucht sind.

Tja, wären auf den U-Booten der Navy wohl besser aufgehoben gewesen...

 

29-04-2019

2+3+4+5+6+7+8 = 1

Klingt unlogisch, ist aber wahr. Zumindest wenn man die Verteidigungsausgaben des Jahres 2018 zu Rate zieht, denn da sind die USA nicht nur führend, sondern haben mit 649 Milliarden Dollar auch so viel ausgegeben wie die Nächstplatzierten - China, Saudi-Arabien, Indien, Frankreich, Russland, Großbritannien, Deutschland und Japan - zusammen.

 

28-04-2019

Dieses Tagebuch ist nichts anderes als der Tagebau meiner eigenen Hilflosigkeit. Ich schürfe ihr nach. Aber ich baue nichts ab dabei, sondern häufe nur weitere Hilflosigkeit an, während das Loch, das ich mir schreibend grabe, jeden Tag tiefer wird. Wäre ich besser im Aufgeben, ich hätte es längst getan.

 

27-04-2019

Donald Trump will, dass die USA aus dem UN-Vertrag aussteigen, der die Waffenexporte in Konfliktgebiete regelt und kontrolliert. Einen entsprechenden Brief an den Senat hat er heute vor Vertretern der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnet. Zwar haben die Vereinigten Staaten den 2013 geschlossenen Vertrag nie ratifiziert, weil der von den Republikanern dominierte Senat seine Zustimmung verweigert hat, aber Trump will, dass nicht mal mehr die Möglichkeit auf Ratifizierung besteht. Deshalb will er die Vereinbarung aufkündigen. Frei nach dem Motto: Dort, wo sich die Menschen nicht vertragen, braucht es auch keinen Vertrag. Dort braucht es Waffen. Amerikanische Waffen. Viele amerikanische Waffen.

Also hat er den Brief an den Senat mit großer Geste vor den johlenden Mitgliedern der NRA unterschrieben und den Stift anschließend ins Publikum geworfen als sei es ein Brautstrauß. Und im Grunde war er das ja auch, nur dass der Bund der Ehe zwischen Trump und der NRA schon lange besiegelt ist. Allerdings nicht mit Tinte, sondern mit Blut.

 

26-04-2019

Im Grunde ist Donald Trump nichts anderes als die Rückkehr der 80er Jahre auf dem Feld der Politik. Und warum sollte dieser Bereich auch ausgenommen sein? In der Mode, der Ästhetik und der Musik: überall werden die alten Sünden wieder ausgepackt und - verkleidet als Zitat, Ironie oder Spiel - wieder salonfähig gemacht. Kein Wunder also, wenn die Politik der Popkultur folgt, nur dass sie ungleich mächtiger ist als diese. Und letztendlich auch realer, mag der Kerl auf dem Thron auch ein Schauspieler sein. Aber warum auch nicht, Ronald Reagan war schließlich auch einer. Im Gegensatz zu Donald Trump war er aber erst Schauspieler und dann Politiker, während bei Trump beide Rollen in eins fallen. Aber das Verwischen der Grenzen ist nun mal der Preis, den man für die das Vermischen der Zeiten bezahlt.

 

25-04-2019

MAGA - Masern Are Great Again. Zumindest in den USA. 704 Fälle in 22 Bundesstaaten bedeuten den höchsten Wert seit 25 Jahren. Und Donald Trump hat mitgeholfen, dass es dazu kommt. Mehrfach hat er Partei für die Impfgegner ergriffen, hat ihre Theorie von der Autismusgefahr durch Masernimpfung geteilt und sie auf seinen Kanäle verbreitet. Zudem hat das Gesundheitsministerium unter seiner Regierung Aufklärungsprogramme zusammengestrichen und die Gelder für die Impfvorsorge gekürzt. Jetzt aber, wo die Sache Früchte in Form von Blüten zu tragen beginnt, will Donnie nichts mehr davon wissen und fordert die Amerikaner auf, sich impfen zu lassen.

Man könnte das für ein typisches Manöver eines Opportunisten halten und das ist es gewiss auch, aber im Falle von Donald Trump zeigt es noch mehr, nämlich dass dieser Ichling tatsächlich nicht den blassesten Schimmer von gesellschaftlichen Strukturen und kausalen Zusammenhängen hat.

 

24-04-2019

Um mal an einem Beispiel abseits des bekannten Khashoggi-Falles zu zeigen, was für grausame und bigotte Widerlinge die saudischen Machthaber sind, die Donald Trump so sehr mag: Gestern hat die Nachrichtenagentur des Königreichs eine Liste mit den Namen von 35 Personen veröffentlicht, die kürzlich hingerichtet worden sind. Darunter befand sich auch Mujtaba al-Sweikat. Im Jahr 2012 hatte er als damals 17-jähriger im Zuge des Arabischen Frühlings an einer pro-demokratischen Demonstration teilgenommen und dabei angeblich die öffentliche Ordnung gestört und den König beleidigt. Mujtaba al-Sweikat wurde später auf dem Flughafen der Stadt Damman festgenommen. Er wollte in die USA fliegen, um dort an der Western Michigan University zu studieren. Kurz vor dem Abflug wurde er jedoch überwältigt und ins Gefängnis gebracht, ohne dass er Zugang zu einem Anwalt erhielt. 2017 erhielt Mujtaba al-Sweikat 2017 von der Universität den Studienplatz offiziell zugesprochen. Da saß er bereits fünf Jahre in Haft, war brutal gefoltert und zu einem Geständnis gezwungen worden. Jetzt, zwei weitere Jahre später, steht sein Name nicht auf einer Immatrikulations-, sondern auf einer Exekutionsliste. Und Trumps Freunde, König Salman und sein Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman, haben sie unterschrieben. Diese Drecksschweine!

 

23-04-2019

Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA hat ihre 2017 veröffentlichte Risikoabschätzung bezüglich des Einsatzes von Glyphosat heute erneuert und dem umstrittenen Herbizid in einem 55 Seiten langen Bericht ein weiteres Mal bescheinigt, ungefährlich zu sein. Zumindest wenn es sachgerechte Anwendung findet. Und nicht in die Lebensräume von Vögeln und Säugetieren gelangt. Okay, es gibt dem Bericht zufolge auch Gefahren für einige Pflanzensorten und auch schon diverse Resistenzen gegen Glyphosat. Und klar, die Wassersysteme können durch das Unkrautvernichtungsmittel auch belastet werden, besonders wenn es durch den Wind weggeweht wird, aber dafür gibt es ja die neuen Labels, die die Farmer davor warnen, das Zeug bei einer Windgeschwindigkeit von mehr als 15 Meilen pro Stunde zu versprühen. Wobei Windstille allerdings auch gefährlich sein kann, denn bei Inversionswetterlagen, wo die unteren Luftschichten durch die oberen abgeschirmt werden, kann das Glyphosat nicht richtig abziehen und dann gibt's Probleme. Aber für die EPA sind die zu vernachlässigen. Der ökonomische Nutzen übersteigt ihrer Ansicht nach jedenfalls die ökologischen Risiken. Sind ja auch nur 140.000 Tonnen, die jedes Jahr quer übers Land auf Feldern, Plantagen und Rasenflächen verteilt werden...

 

22-04-2019

Donald Trump hat heute zusammen mit seinen Kindern Donald Jr., Eric und Ivanka die Deutsche Bank verklagt. Sie wollen nicht, dass das Geldhaus mit dem Kongress zusammenarbeitet und ihre Finanzen offen gelegt werden. Verständlich. Es könnte ja herauskommen, dass die intellektuellen Nullen auch finanziell nichts als Luftnummern sind.

 

21-04-2019

"Was auch immer man tut, am Ende des Tages muss was Zählbares rauskommen", sagte Melania, stieg ins Bett und addierte den Wert ihrer auf dem Boden liegenden Kleider.

 

20-04-2019

Die USA reden mit den Taliban über Frieden in Afghanistan - und in meinem Kopf ploppt eine Fußnote aus Trumps bisheriger Präsidentschaft auf. Sie betrifft den "Women, Peace and Security Act". Trump hat das entsprechende Gesetz am 6. Oktober 2017 unterzeichnet. Es soll die Rolle von Frauen bei Friedensverhandlungen, Vermittlungsgesprächen und Konfliktlösungen stärken - und zwar weltweit. Dabei kriegen es die Amerikaner nicht mal im eigenen Land gebacken, Frauen stärker einzubeziehen. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaleen, die das damals Gesetz initiiert hatte, ist im Foreign Relations Comittee des Senats die einzige Frau unter einundzwanzig Männern. Aber das war während der Regierungszeit Barack Obamas nicht anders. "Wir werden in Afghanistan nicht ein zweites Mal einmarschieren, nur wegen Frauenrechten", hatte Jarrett Blanc, ein ranghoher Diplomat im Außenministerium, 2016 gesagt. Jetzt, wo Trump an der Macht ist und seine Unterhändler mit den Taliban reden, hat sich daran nichts geändert. Zyniker (und Kulturrelativisten) mögen sagen, Amerikaner und Taliban befinden sich damit auf Augenhöhe. Aber was nutzt die Augenhöhe, wenn emanzipatorische Zwerge miteinander diskutieren?

 

19-04-2019

Seit gestern können - im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojektes - in New York Lebensmittelmarken des SNAP-Programmes in den Online-Stores von Amazon und Walmart eingelöst werden. Weil Amazon und Walmart viele ihrer Beschäftigten alles andere als gut bezahlen, kommen auch eine ganze Menge ihrer eigenen Angestellten in den zweifelhaften Genuss, von den Marken Gebrauch machen zu müssen. Nicht wenige von ihnen werden ihre Gutscheine folglich direkt zurück in die Kassen ihrer Arbeitgeber tragen und damit die bisherigen Einnahmen der Großkonzerne aus dem SNAP-Programm weiter steigern. Wie viel Walmart und Co. durch die Lebensmittelmarken verdienen, wollen sie allerdings nicht sagen. Deshalb läuft seit 2011 ein Verfahren, das inzwischen beim Obersten Gerichtshof angekommen ist. Eine Tageszeitung aus South Dakota klagt auf Herausgabe der Zahlen, da es ihrer Meinung nach im öffentlichen Interesse ist zu erfahren, wie stark verschiedene Unternehmen vom SNAP-Programm profitieren. Der Ausgang des Verfahrens ist offen, die nächste Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof findet in zwei Tagen statt, aber eine Zahl ist schon jetzt bekannt: 2017, im ersten Jahr von Donald Trumps Präsidentschaft, haben die rund 51.000 autorisierten Händler und Supermärkte 52,7 Milliarden Dollar durch Lebensmittelmarken aus dem SNAP-Programm eingenommen. Die 3.600 Bauernmärkte, die ebenfalls SNAP-Gutscheine akzeptieren, kamen dagegen nur auf 16 Millionen Dollar, mithin nur auf 0,03% dieser Einnahmen. Das neue SNAP-Online-Shopping-Angebot in New York, das bald schon auf weitere Bundesstaaten ausgedehnt werden soll, wird daran nichts ändern. Im Gegenteil. Es wird dafür sorgen, dass das Lebensmittelhilfsprogramm noch mehr als bisher schon geschehen zu einem indirekten Förderprogramm für Großkonzerne und die industrielle Landwirtschaft wird.

 

18-04-2019

Ostern steht vor der Tür, und in Robert Muellers heute veröffentlichtem Abschlussbericht ist - auch wenn das bisher keiner bemerkt hat - eine alte philosophische-theologische Diskussion versteckt, und zwar die Debatte um die sogenannten Adiaphora, die unentscheidbaren Dinge.

In der Antike waren die Adiaphora eine zentrales Element der stoischen Philosophie. Den Stoikern zufolge entzogen sich die Adiaphora der Zuordnung zu gut oder böse und waren weder Tugend noch Laster. Für die Stoiker war die Sache damit erledigt, mehr gab es dazu nicht zu sagen, und jede weitere Diskussion hätte auch nur ihre geliebte Ruhe gestört.

Ganz anders ging dagegen im 16. Jahrhundert eine Handvoll protestantischer Gelehrter an die Sache heran. Sie stritten sich zwölf Jahre lange über die Frage, was denn nun eigentlich genau zu diesen Adiaphora gehöre und knallten sich gegenseitig eine derartige Menge theologischer Spitzfindigkeiten an die Köpfe, dass es noch heute für Doktorarbeiten reicht. Allerdings kamen die gelehrten deutschen Theologen zu keinem Schluss, zumindest zu keinem, den alle zu unterschreiben vermochten.

Ganz anders erging es dagegen Immanuel Kant, der - weil er nur mit sich allein diskutierte - Ende des 18. Jahrhunderts zu der Überzeugung gelangte, dass zwischen einer bösen und guten Gesinnung "nichts Mittleres" existiere. Im Konkreten, so Kant, könne es keine Adiaphora geben.

Genau das aber behauptet nun Robert Mueller in seinem Report über die Rolle Trumps in der Russlandaffäre, schließlich schreibt Mueller: "Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht."

Ein geradezu klassisches Adiaphoron. Und keiner hat's bemerkt. Aber wie auch? Wer hätte schon gedacht, dass Donald Trumps Verhalten einmal eine über zweitausend Jahre alte philosophisch-theologische Diskussion entscheiden wird. Und dazu noch die über die unentscheidbaren Dinge...

 

17-04-2019

Donald Trump wollte seine Tochter Ivanka als künftige Chefin der Weltbank vorschlagen, weil sie "sehr gut mit Zahlen umgehen kann". In Trumps Welt ist das als Qualifikation ausreichend. Und warum auch nicht? Er ist schließlich auch Präsident geworden, weil er sich aufs Schauspielern versteht. Aber Ivanka hat abgelehnt, und Trump selbst wurde von seinen Beratern dazu gedrängt, die Idee fallen zu lassen, da sie zu sehr nach Nepotismus aussähe. Wobei, es hätte wohl eher NePOTismUS heißen sollen...

 

16-04-2019

Veto

Weto

Wehto

Wehtod

Weh Tod!

Weh! Tod!

 

Donald Trump: Mein Geschenk an den Kongress, an Saudi-Arabien und den Jemen sowieso. Abgedruckt in: Die milden Gaben der Macht, Washington D.C. 2019, S. 2572.

 

15-04-2019

Das us-amerikanische Landwirtschaftsministerium hat vergangene Woche die Ergebnisse des 2017er "Census of Agriculture" veröffentlicht, und ein Wert sticht aus dem Wust der Daten heraus: 45,508.

Es ist die Zahl derjenigen Farmer, die schwarz sind.

3.244,344 Millionen dagegen sind weiß.

Und die Differenzen schreiben sich fort und finden sich auch im Einkommen wieder: Nur 5% der schwarzen Farmer haben 2017 mehr als 50.000 Dollar verdient. Bei den weißen Farmern waren es dagegen drei Mal so viel, nämlich 15%.

Donald Trump und seine Regierung dafür verantwortlich zu machen, funktioniert allerdings nicht. Dafür waren er und sein Kabinett zum Zeitpunkt des Census einfach noch nicht lange genug im Amt. Es sind vielmehr die Ergebnisse eines historisch gewachsenen Rassismus, die immer noch wirken, ein Rassismus, der auch fünfundfünfzig Jahre nach dem "Civil Rights Act" und dem offiziellen Ende der Rassentrennung in den USA die Chancen und Möglichkeiten bestimmt, so sehr, dass sie Zahl zu werden vermögen. Die 820 Seiten des 2017er "Census of Agriculture" sind trotz aller Aktualität deshalb auch (und gerade) Aufzeichnungen einen längst vergangen geglaubten Zeit.

Und daran haben auch die 1,2 Milliarden Dollar nichts geändert, die die schwarzen Farmer 2010 von der Obama-Regierung zugesprochen bekommen haben, weil sie über Jahrzehnte hinweg bei der Kreditvergabe systematisch diskriminiert wurden. Offiziell sind diese Zeiten vorbei. Und doch wuchern die alten Verhaltensmuster - bewusst oder nicht - weiter. Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hat es jedenfalls trotz zahlreicher Einladungen in den knapp zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit noch immer nicht geschafft, sich mit Vertretern der National Black Farmers Association zu treffen.

 

14-04-2019

Trumps Kampagnenteam hat für seine Wiederwahl im ersten Quartal 2019 über 30 Millionen Dollar an Spenden gesammelt. Das ist mehr als die beiden einnahmefreudigsten Demokraten Sanders und Harris zusammen. 99% der Spenden lagen unter 200$. Im Schnitt gaben die Leute 34$ für Trumps Wiederwahl aus.

Trumps selbsterklärtes Spendenziel ist eine Milliarde. Nicht unrealistisch, denn das Republican National Commitee hat im ersten Quartal ebenfalls Kasse gemacht und über 45 Millionen an Spenden bekommen. Aber damit noch längst nicht genug, denn von nun an wird es mit jedem Quartal mehr werden - und schlussendlich, wie so oft, "nur" eine Frage des Nachschubs sein.

Wahlkampfspenden sind in Friedenszeiten das, was Materialschlachten im Krieg sind: Riesige Verbrennungsmaschinen, an deren Ende ein selbsternannter Phönix aus der Asche aufsteigen wird. 

 

13-04-2019

Für Donald Trump ist alles immer ganz einfach.

Grenze schließen? Dauert keine zwei Stunden!

Wirtschaft ankurbeln? Einfach Zölle verhängen!

Kriminalität senken? Mehr Schusswaffen kaufen!

 

Es gibt Tage (und es sind viele), da frage ich mich, ob er die Komplexität der Welt auch nur annähernd begreift. Und dann gibt es Tage (viel weniger, aber trotzdem), an denen ich mir nicht sicher bin, ob er nicht doch auch ein bisschen Recht hat. Ob nicht alles viel einfacher sein könnte und "nur" die vielen politischen Vor- und Rücksichtnahmen und die in die Zukunft verlängerten Einschränkungen der Geschichte dazu führen, dass alles immer so schrecklich kompliziert sein muss.

Eine Antwort darauf habe ich nicht (bzw. jeden Tag eine andere). Aber es ist schon verrückt, was für ein vielfältiges Feld an Gedanken ein Einfältiger aufspannen kann.

 

12-04-2019

Nur für die Akten: Trumps Transgender-Verbot im Militär ist heute in Kraft getreten. Es besagt Folgendes: Transgender-Personen, die schon beim Militär sind, dürfen weitermachen. Wer sich dagegen neu bei der Armee bewirbt, muss sich unter dem Geschlecht registrieren, mit dem er geboren ist. Wer eine geschlechtliche Identitätsstörung (gender dysphoria) hat, darf gar nicht dienen bzw. wird aus der Armee entlassen, es sei denn, ein Arzt hat festgestellt, dass die betreffende Person mindestens drei Jahre lang mit ihrem biologischen Geschlecht im Einklang gelebt hat.

Trump hat den Kurswechsel mit größeren militärischen Unsicherheiten und hohen Kosten begründet, die durch Transgender-Personen entstünden. Dabei ist selbst die rechtskonservative RAND-Corporation in einer großangelegten empirischen Studie 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass Transgender Personen im Militär "nur einen kleinen oder gar keinen Einfluss haben, wenn es um Fragen des Zusammenhalts einer Einheit, der militärischen Effektivität und der Kampfbereitschaft geht."

Laut der Studie haben in den vergangenen Jahren im Schnitt rund siebzig Militärangehörige medizinische Betreuung in Anspruch genommen, die direkt oder indirekt mit ihrer Transgender-Identität in Verbindung stand. Die Gesamtkosten dafür betrugen pro Jahr etwa vier Millionen Dollar. Bei einem Militäretat von aktuell 686,1 Milliarden Dollar sind das 0,000583%.

 

11-04-2019

Der demokratische Kongressabgeordnete Richard Neal will Donald Trump dazu zwingen, seine Steuererklärungen der letzten sechs Jahre zu veröffentlichen und die seiner zahlreichen Unternehmen gleich noch mit dazu zu packen. Eine entsprechende Frist lief gestern ab. Aber Trump weigert sich, die Dokumente rauszugeben. Und er hat "guten" Grund. Im Wahlkampf war nämlich herausgekommen, dass Trump jahrelang keine Einkommenssteuer gezahlt hat. Wie lange genau, weiß keiner. Dafür ist bekannt, dass sein Schwiegersohn Jared Kushner Mitglied im No-Tax-Club ist. Darüber hinaus hat auch er sich mit Hilfe eines Heeres von Anwälten und Steuerberatern jahrelang um die Einkommenssteuer gedrückt. Komplizierte Verrechnungen zwischen (tatsächlichem) Einkommen und (fiktiven) Immobilienabschreibungen machen es möglich, schließlich geht das entsprechende Steuergesetz davon aus, dass eine Immobilie jedes Jahr einen gewissen Wertverlust erleidet, der steuerlich abgeschrieben werden kann. Tatsächlich aber ist der Wert der meisten Immobilien in Trumps und Kushners Portfolio deutlich gestiegen. So gesehen ist es nur logisch, dass Trump seine Steuererklärung nicht rausrücken will. Und unter diesem Gesichtspunkt wird auch verständlich, warum Trump 2017 in seiner Steuerreform die Abschreibungs- und Verrechnungsmöglichkeiten für Immobilien wie er und seine Familie sie besitzen noch einmal deutlich ausgebaut hat.

 

10-04-2019

Das ging schnell. Nur zwei Wochen, nachdem Trump mit Hilfe seines Notstandserlasses aus dem Haushalt des Pentagons eine Milliarde für seinen Mauerbau abgezweigt hat, ist bereits der erste Auftrag vergeben. Die texanische Firma SLSCO wird in der Gegend von Santa Teresa (New Mexiko) einen dreißig Fuß hohen Zaun aus Stahlpollern errichten, auf dem dann noch eine fünf Fuß hohe Anti-Kletter-Platte aufgesetzt wird. Der Wert des Auftrags beträgt 789 Millionen Dollar, und die Eile bei der Auftragsvergabe hat einen Grund, denn der Zaun soll im Oktober 2020 fertig sein - genau einen Monat vor der Präsidentschaftswahl im November.

 

09-04-2019

Signifikant, wie sich die Grenzen der Grenzen verschieben... Dabei sieht es auf den ersten Blick so aus, als wäre die Grenze zu Mexiko für Donald Trump das, was die frontier im 19. Jahrhundert für die Vorväter war: Ein Ort, hinter dem das Wilde und Unzivilisierte lauert. Und doch sind die Grenzkonzeptionen völlig verschieden, denn während es zum Wesen der frontier gehörte, dass Wildnis und Zivilisation permanent aufeinandertrafen, ist Trumps Grenze kein Platz des Austauschs, sondern einer der harten Demarkation. Es ist kein sich in ständiger Bewegung befindlicher, sondern ein statischer Ort. Und das muss für Trump auch so sein, denn die Grenze ist für ihn kein Raum für Abenteuer und freie Entfaltung, sondern einer, dem man die Möglichkeiten nehmen muss.

An der frontier, so heißt es, erschuf sich die amerikanische Identität im Kampf mit der wilden Natur und der Auseinandersetzung mit dem vermeintlich Unzivilisierten. In Trumps Vorstellung würde sie sich damit nur abschaffen.

 

08-04-2019

"Schlussverkauf, alles muss raus!", ruft Donald Trump - und siehe da, es funktioniert. Alles ist raus. Randolph Alles, genauer gesagt. Er ist des Chef des Secret Service und hat heute - auf Druck von Donald Trump - seinen Rücktritt verkündet. Eine Sache aber kann selbst Donald Trump ihm nicht nehmen - und das sind seine riesigen Segelohren. Sie sind so groß, dass sie sämtliche Abhörtechnik ersetzen. Kein Wunder, dass Randolph Alles mit diesen Lauschern Chef des Secret Service geworden ist. Und auch kein Wunder, dass Donald Trump ihn "Dumbo" genannt hat. Leuten Spitznamen zu geben ist nämlich - nach Mitarbeiter rausschmeißen - Donald Trumps zweites Hobby. Im Falle von Randolph Alles konnte er nun beiden Hobbys mit einmal nachgehen, und das Ergebnis ist ebenso verblüffend wie unwiderlegbar: Dumbo ist wirklich geflogen!

 

07-04-2019

Trump hat Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen entlassen. Aber die sollte das nicht persönlich nehmen. Trump entlässt seine Minister nicht aus Unzufriedenheit oder weil es ihm politisch sinnvoll erscheint, sondern weil er die Macht dazu hat. Im Grunde hat er nur deshalb ein Kabinett um sich rum, damit er immer mal wieder einen rausschmeißen kann. Er ist so eine Art Hobby von ihm. Er feuert einfach gern Leute.

Und doch liegt dahinter noch mehr, denn im Grunde ist die Möglichkeit, Leute zu feuern, bei Donald Trump längst zur Notwendigkeit geworden. Er kann gar nicht mehr anders. Er muss die ministerialen Figuren vom politischen Mensch-ärgere-dich-nicht-Brett schmeißen. Es ist sein Markenzeichen: Eine Marotte, die sich mit der Macht verbunden hat. Die Leere, die er aus seinem Dasein zieht.

 

06-04-2019

Donald Trump ist der große Faker Fakir der Wahrheit.

 

05-04-2019

"Soll am Korrespondentendinner teilnehmen. Hab abgesagt. Ist eindeutig eine Fakeveranstaltung. Korrespondenten korrespondieren gar nicht mit meinen Ansichten. Sind also Kontrarespondenten, und von denen lass ich mich nicht pressen. Halte stattdessen eine große Kundgebung vor meinen Anhängern ab. Das wird ne Prozession."

 

(Aus: Donald Trump: Beifällige Kniefälle. Unveröffentlichte Twitterbeiträge, Bd. 20)

 

04-04-2019

70 Jahre NATO - und Donnie hat in Geschichte mal wieder nicht aufgepasst. Er beschwert sich in aller Öffentlichkeit, dass Deutschlands Verteidigungsausgaben zu gering sind. Ja, weiß er denn nicht, dass die Deutschen ihr Geld lieber für Angriffsmaßnahmen ausgeben?

 

03-04-2019

Zahl der Personen, die für die Wahlkämpfe von (A) George Bush, (B) Barack Obama und (C) Donald Trump große Geldsummen spendeten und später von ihnen als Botschafter nominiert wurden:

A: 1 / B: 1 / C: 14

 

02-04-2019

Zugegeben, Familiengeschichten sind zu einem guten Teil immer Fiktionen, aber Donald Trump hat die Fantastereien bezüglich der eigenen Verwandtschaft heute mal wieder auf die Spitze getrieben und - nicht zum ersten Mal - fälschlicherweise behauptet, sein Vater stamme aus Deutschland. Dabei wurde Fred Trump 1905 in New York geboren. Aus Deutschland stammt dagegen Trumps Großvater Friedrich. Er kam 1869 in Kallstadt an der Weinstraße zur Welt und wanderte 1885 in die USA aus. Dort verdiente er sich eine goldene Nase und kehrte 1904 als reicher Mann nach Deutschland zurück. Allerdings wurde er nur ein Jahr später gleich wieder ausgewiesen, weil die Behörden der Ansicht waren, er habe das Land zwanzig Jahre zuvor nur verlassen, um sich vor dem Wehrdienst zu drücken. Gut möglich, dass Donald-Der große Vietnamkrieger-Trump ihn deshalb bei seiner Herkunftsangabe "übersehen" hat...

 

01-04-2019

Die USA hat die Lieferung von F-35 Kampfflugzeugen an die Türkei gestoppt, weil die Türkei ein russisches Raketen-System zur Bekämpfung von Kampfflugzeugen kaufen will.

Klingt wie ein Aprilscherz, ist aber aber nur die Fortsetzung einer Schmierenkomödie namens Kalter Krieg, dessen vermeintliche Asche die Glut jener russisch-amerikanischen Hochöfen verdeckt, in der sie - ungeachtet der Mythen ihrer eigenen Friedensgeschichten - stählerne Phönixe am laufenden Band produzieren.

 

31-03-2019

Donald Trump hat bisher an 163 Tagen im Amt den Golfschläger geschwungen. Damit liegt er hinter Woodrow Wilson, der zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft schon 250 Runden auf dem Buckel hatte, aber immer noch vor Barack Obama, der bis dato nur rund 70 Mal auf dem Platz war. Im Gegenteil zu Wilson und Obama kann Trump aber auf eine Reihe Titel verweisen, und jetzt ist noch einer dazugekommen. Denn wie erst heute bekannt wurde, hat Trump 2018 die Klubmeisterschaft in seinem Golfclub gewonnen, obwohl er daran gar nicht daran teilgenommen hat. Der eigentliche Sieger hieß Ted Virtue. Aber Trump hat Tugend-Ted nach dem Wettkampf herausgefordert und ihn angeblich geschlagen, woraufhin er die Co-Meisterschaft verliehen bekam. Dass es dabei mit rechten Dingen zugegangen ist, glaubt freilich niemand, wahrscheinlich nicht mal der tugendhafte Ted selbst, zumal Trump dafür bekannt ist, auf dem Golfplatz dermaßen zu bescheißen, dass sich die Fahnen auf den Greens sogar bei Windstille biegen. Trumps Betrügereien sind so zahlreich, dass sie inzwischen ein ganzes Buch füllen, das aus Erfahrungsberichten ehemaliger Golfpartner von Trump besteht, die erzählen, wie er sie beim Golfspielen betrogen hat. Tja, der "Commander in Chief" ist eben auch der "Commander in Cheat"...

 

30-03-2019

Der Bau der Keystone XL Pipeline, die Rohöl aus dem Westen Kanadas quer durch die USA bis zum Golf von Mexiko transportieren soll, ist hoch umstritten. Barack Obama hatte 2015 aus Umweltschutzgründen sein Veto gegen den Bau der Pipeline eingelegt, Trump hatte den Baustopp im März 2017 aufgehoben, daraufhin hatte ein Richter Trumps Aufhebung für unrechtmäßig erklärt, und schließlich hatte ein weiteres Gericht im Dezember 2018 der Klage von Umweltaktivisten gegen den Bau der Pipeline stattgegeben. Damit schien Keystone XL bis auf Weiteres erledigt. Aber nun hat Trump kurzerhand einen neuen Präsidialerlass herausgegeben, der dafür sorgen soll, dass die Pipeline doch gebaut werden kann. Umweltschützer sind entsetzt, denn der gerichtliche Baustopp ist damit umgangen. Trump dagegen freut's. Das Umgehen von Gerichten ist seine Form der direkten Demokratie.

 

29-03-2019

Es gibt gute Gründe, Donald Trumps Politik als systemloses Hü und Hott zu bezeichnen, ein blindwütiges Hin und Hergespringe, das sich nicht an irgendwelchen politischen Prinzipien orientiert, sondern sich von einem spontanen Einfall zum nächsten hangelt, Abstürze inklusive - und Höhenflüge sowieso.

So gesehen überrascht es umso mehr, dass Trumps Zustimmungswerte seit seinem Amteintritt nahezu gleich geblieben sind. Seit nunmehr 798 Tagen ist er Präsident der Vereinigten Staaten, und in allen Umfragen rangiert die Zustimmung zu seiner Politik seitdem zwischen 36% und 45%, wobei die Schwankungen seit einem Jahr noch kleiner geworden sind und der Wert der Zustimmung konstant zwischen 40 und 43% liegt.

Eine Erklärung dafür ist nicht ganz einfach, aber wahrscheinlich ist es so, dass Trumps Anhänger durch nichts zu enttäuschen s